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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)



┬ž 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


(1) F├╝r die ├╝ber diesen Internet-Shop begr├╝ndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend ÔÇ×AnbieterÔÇť) und seinen Kunden gelten ausschlie├člich die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden zur├╝ckgewiesen.


┬ž 2
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Pr├Ąsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ├╝ber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Gesch├Ąftsbedingungen als f├╝r das Rechtsverh├Ąltnis mit dem Anbieter allein ma├čgeblich an.

(3) Der Anbieter best├Ątigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Best├Ątigungs-E-Mail. Diese Bestellbest├Ątigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erkl├Ąrung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr├╝ckliche Annahmeerkl├Ąrung.


┬ž 3
Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


┬ž 4
F├Ąlligkeit


Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss f├Ąllig.


┬ž 5
Gew├Ąhrleistung


(1) Die Gew├Ąhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che des Kunden gegen├╝ber dem Anbieter gilt die Regelung in ┬ž 6 dieser AGB.

(2) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden betr├Ągt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegen├╝ber Unternehmern betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit sowie f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt ebenfalls nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Gegen├╝ber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen ist der R├╝ckgriffsanspruch nach ┬ž 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erkl├Ąrt.


┬ž 6
Haftungsausschluss


(1) Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr├╝che gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f├╝r Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber├╝hrt.


┬ž 7
Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot


Die Abtretung oder Verpf├Ąndung von dem Kunden gegen├╝ber dem Anbieter zustehenden Anspr├╝chen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf├Ąndung nachweist.


┬ž 8
Aufrechnung


Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr├Ąftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


┬ž 9
Rechtswahl & Gerichtsstand


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen handelt.


┬ž 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.


Rechtsanwalt Hannover Arbeitsrecht
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